CHRONIK

  • 1992

    Rasterfahndung (BRD) – seit 1997 in Österreich

    Schaffte die rechtliche Grundlage für das Herausfiltern bestimmter Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken via Suchabfragen nach festgelegten Merkmalen. Außerdem werden der Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen), sowie das Setzen von Wanzen rechtlich zulässig, die Telefonüberwachung ausgeweitet und zusätzliche Kontroll­stellen eingerichtet.

    „Fahndungsmaßnahme, bei der unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ein Datenabgleich von Merkmalen, die auf den Verdächtigen vermutlich zutreffen, mit Massendaten (z.B. Kunden eines Elektrizitäts­werkes) erfolgt, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die weitere für die Ermittlung bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen.“

    wirtschaftslexikon.gabler.de

    “Wirklich bewährt hat sich die Rasterfahndung in Deutschland nur im Vorfeld von DNA-­Massen­tests zur Einschränkung des Verdächtigenkreises. Wie berichtet, werden DNA-Massentests auch in Österreich ab dem 1. Jänner 2008 möglich.”

    derstandard.at

  • 1994

    Ausländerzentralregister (AZR) (BRD)

    Bezeichnet eine behördlich eingerichtete Datenbank, in der etwa 20 Millionen personen­bezogene Daten zu in Deutschland lebenden Ausländern gespeichert sind.

    „Es dient den Verwaltungsbehörden zur Erfüllung von Aufgaben im ausländer- und asyl­rechtlichen Bereich, hat Unterstützungsfunktion als Instrument der öffentlichen Sicherheit und wird für ausländerpolitische Planungen sowie für die Ermittlung steuerungsrelevanter Größen verwendet.“

    bva.bund.de

    „Sie enthält Informationen über Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben. Das AZR ist zudem Informations­quelle für mehr als 6.500 Partnerbehörden.“

    bamf.de

  • 1995

    Schleierfahndung (BRD) – seit 2007 in Österreich

    Durch eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wurden verdachts-, anlass- und ereignis­unabhängige Personen­kontrollen ermöglicht.

    „Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schleierfahndung ist umstritten. Sie wird zum Teil als verfassungs­­widrig angesehen weil sie unverhältnismäßig sei und den Gleichheitssatz verletze.“

    uni-protokolle.de

    „Es stellt sich an dieser Stelle also die Frage ob eine millionenschwere Investition in Überwachungstechnik den gewünschten Effekt erbringen kann. Dem gegenüber stehen eine ganze Reihe Einschnitte in das Grundrecht der Bürger die vom Staat in Kauf genommen werden.“

    dpolg.de

    „In Wien wird die Schleierfahndung von eigenen AGM-Teams durchgeführt. Sie agieren von drei Stützpunkten aus. Die Teams sind meist zu viert unterwegs. Kontrolliert wird stichprobenartig auf großen Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen und U-Bahnstationen.“

    diepresse.com

  • 1996

    Videoüberwachung im Öffentlichen Raum wird zulässig (BRD) –
    seit 2005 in Österreich

    Beispiele: Straßenverkehr, öffentliche Plätze, öffentlicher Nahverkehr, Schulen und öffentliche Gebäude, etc.

    „Gemessen an der Dichte von Kameras im öffentlichen Raum ist die Intensität der Über­wachung in deutschen Städten mit der britischen bislang kaum zu vergleichen. Auch das Tempo, mit dem neue Systeme installiert werden, hält der raschen Ausbreitung in anderen Ländern wie Frankreich oder Ungarn nicht stand. Dennoch, darüber darf man sich nicht täuschen lassen, liegt Deutschland im europäischen Vergleich, was den Einsatz der Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft, im vorderen Mittelfeld.“

    heise.de

    “Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungs­kameras haben in Großbritannien die Kriminalität kaum eingedämmt. Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein “völliges Fiasko”, erklärte jetzt der Chef Scotland Yard-Abteilung für Video-Überwachung, Mike Neville.”

    n-tv.de

    „Österreich wurde die erste polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitäts­bekämpfung im März 2005 am Gelände der Shopping City Süd errichtet, kurz darauf die zweite in Wien im Bereich Schwedenplatz. Die erste Videoüberwachung im Bereich der ÖBB wurde am 31.8.2006 in Stationen der Vorortelinie in Betrieb genommen. Bis zum Jahr 2013 sollen alle Bahnhöfe der ÖBB mit einer Frequenz über 4.000 Fahrgästen videoüberwacht werden.“

    kripo.at

  • 1998

    Großer Lauschangriff (BRD) – seit 1997 in Österreich

    Bezeichnet das Gesetz zur Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur akustischen Wohn­raum­überwachung. Im Rahmen des ‚Großen Lausch­angriffs‘ sind Polizei und Staats­anwalt­schaft befugt, auch Wohnungen zu überwachen. Mit der Einfügung der Absätze drei bis sechs des Art. 13 GG wurde eine akustische Wohn­raum­überwachung zu Zwecken der Straf­verfolgung rechtlich legitimiert.
    Vom ‚Großen Lausch­angriff‘ ist der ‚Kleine Lauschangriff‘ zu unterscheiden, dieser bezieht sich nur auf Gespräche außerhalb von Wohnungen, also sowohl an öffentlichen Orten als auch an allgemein zugänglichen Büro- und Geschäftsräumen.

    „Die im Gesetzentwurf erfaßten Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten beträfen etwa eine Million Leute. Die könnten nicht generell ausgenommen werden. Denn es müsse sichergestellt werden, daß nicht unter dem Deckmantel freier Berufe kriminell gehandelt würde.“

    faz.net

    „Lauschaktion, Lauschoperation, umgangssprachliche Bezeichnung für das geheime Abhören (“Belauschen”) und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln. Um das geheime Abhören von Gesprächen, z. B. durch Richtmikrofone, in Wohnungen (auch “großer Lausch­angriff” genannt) zu ermöglichen, war mit Gesetz vom 26. 3. 1998 Art. 13 GG durch Einfügung der Abs. 3 bis 6 geändert worden.“

    bpb.de

  • 2001

    International Mobile Catcher Identity (BRD) –
    seit 2008 in Österreich (IMSI Catcher)

    Durch den Einsatz von IMSI-Catchern wird es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, den Standort eines Mobiltelefons auszulesen und Handy-Telefonate mitzuhören.

    „Dass es ein Gerät gibt, mit dem man ohne Wissen des Betroffenen und ohne Hilfe der Netzbetreiber feststellen kann, wo sich ein Handy befindet und was gesprochen wird, bestreitet niemand. Auch dass so ein Gerät “IMSI Catcher” heißt, weil die “International Mobile Subscriber Identity” abgefangen wird, ist kein Geheimnis. Ein Bild davon kann man sich aber kaum machen.“

    derstandard.at

    „Laut dem Magazin “connect” wurden in Deutschland 1999 die Telefonanschlüsse von 12600 Personen abgehört, in den USA waren es im gleichen Zeitraum nach offiziellen Angaben 1190 Personen. Nach der Tageszeitung “Die Welt”, die sich auf Angaben des Justizministeriums und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post stützt, haben 1998 Richter fast 10.000 Telefonüberwachungen an 11.272 Anschlüssen angeordnet. Davon waren 6391 Mobiltelefon-Anschlüsse.“

    webcitation.org

  • 11.9.

    Anschlag auf das World Trade Center in New York (USA)

    Patriot Act (USA)

    Ist ein Apronym für “Uniting (and) Strenghtening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, die erforderlich sind, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren). Eine von George W. Bush verabschiedete Maßnahme, die alle Instrumente zu legitimieren sucht, die den ‘Kampf gegen Terror” befördern.

    „Dem Zwang zur Offenlegung von Cloud-Kundendaten nach dem Patriot Act unterliegen nicht nur US-Unternehmen, sondern auch alle deutschen Firmen mit einer US-Niederlassung.“

    golem.de

    „In seiner Stellungnahme zu dem Anti-Terror-Paket rief er zu Besonnenheit auf und warnte er davor, bei der Verfolgung der Terroristen die Freiheiten der US-Bürger zu schwächen, die durch die Anschläge zerstört werden sollen. Zudem warnte er vor Diskriminierung der in den USA lebenden Araber, Südasiaten und Muslime.“

    heise.de

    „Die Position der EU in diesem Bereich ist eher schwach. Es existiert zwar das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, im Rahmen dessen sich US-Unternehmen verpflichten können, das EU-Datenschutzrecht einzuhalten, und damit die Daten von EU-Bürgern in den Vereinigten Staaten verarbeiten zu können. Auch Google und Microsoft sind in der entsprechenden Liste des US-Handelsministeriums registriert. Doch der „Patriot Act“ steht für die US-Behörden über dem Safe-Harbor-Abkommen.“

    news.orf.at

    Sicherheitspaket I (‘Anti-Terror-Paket’) (BRD) –
    seit 2005 in Österreich (Sicherheitspolizeigesetz)

    Als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers begannen Bundeskabinett und Bundes­regierung am 19.09.01 neue Anti-Terror-Vorschriften zu verhandeln. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ (später: Sicherheitspaket I) umfasste neben 3 Milliarden DM im Bundeshaushalt 2002, auch zusätzliche Leistungen für Bundeswehr und Nachrichtendienste zur Intensivierung ihrer Terrorismusermittlungen, erhöhte Mittel für den Bundes­grenz­schutz, für das Bundeskriminalamt, den Generalbundesanwalt und die Sicherheits­kontrollen.
    (+) Die ‚Mitgliedschaft und Unterstützung‘ von ‚terroristischen Vereinigungen‘ wird unter Strafe gestellt – womit auch Unterstützer von Befreiungsbewegungen ins Raster fielen.
    (+) Außerdem wird das Religionsprivileg gestrichen und stattdessen eine Vereins­pflicht erlassen.

    „Lebensmittel dürfen nicht mehr verkauft werden, wenn das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Gesetze, deren Haltbarkeit überschritten ist, gelten dagegen weiter. Seit 2001 fragen die Geheimdienste Daten ab, ohne dass je ein Richter dies geprüft hätte. Jetzt werden die Maßnahmen nochmal verlängert: Aus Gesetzen, die in Zeiten der Not geschaffen wurden, wird Alltag – ohne Not.“

    sueddeutsche.de

    „Mit großer Sorge beobachtet BITKOM die aktuellen Bestrebungen, durch die sog. Sicherheitspakete I bzw. II den Sicherheitsbehörden einen umfassenden Zugriff auf alle Daten der Nutzer von Telekommunikation und Telediensten zu ermöglichen und Mindest­speicher­fristen einzuführen. Die Terroranschläge in den USA dürfen nicht als Anlass dazu dienen, vorschnell überschießende Eingriffsbefugnisse zu schaffen, die verfassungs­rechtlich bedenklich sind.“

    verbaende.com

    “Neue Ermittlungsmethoden bekommt die Polizei durch die Anwendung von “technischen Mitteln mit Übertragung von Signalen”. Dabei handelt es sich konkret um Peilsender, die an einem Fahrzeug angebracht werden können, anstatt die Person direkt zu verfolgen. Und auch Standortdaten von Begleitpersonen sollen künftig erhoben werden dürfen.”

    derstandard.at

    Rasterfahndung auch im Anti-Terror-Kampf zulässig (1970er Jahre) (BRD) – seit 1997 in Österreich

    Eine vom Bundeskriminalamt koordinierte, präventive Suche nach noch ‚unentdeckten islamistischen Terroristen‘. Die Polizei erfasste Daten von 8.3 Millionen Menschen und überprüfte am Ende 1.689 muslimische (ehemalige) Studenten näher, wurde nicht ein potentieller Terrorist festgenommen.

    „Bei der Rufdatenerfassung habe es von 2002 bis 2004 einen Zuwachs von 438 Prozent gegeben, bei der Überwachung des Inhalts von 68 Prozent, so Pilz. Dem Innenministerium würden dadurch Kosten von 11,5 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Zehn Millionen davon würden den Providern für ihre Kosten erstattet, 1,5 Millionen entstünden im Innenministerium selbst.“

    derstandard.at

    „Schon in der vergangenen Wochen hatte der polizeiliche Staatsschutz mit einer Computerfahndung unter muslimischen Studenten an Berliner Universitäten begonnen. Die Technische Universität übermittelte Daten von etwa 400 Studenten an das Landeskriminalamt.“

    heise.de

    „Diese Methode filtert Personen nach bestimmten Kriterien, die einem vorher angefertigten Täterprofil gleichen. Entwickelt in den 1970er-Jahren im Kampf gegen die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in Deutschland, ist die Rasterfahndung ebenfalls seit 1997 in Kraft. Eingesetzt wurde die Methode, bei der Datenbestände unterschiedlicher Quellen vernetzt durchsucht werden sollen.“

    diepresse.com

  • 2002

    Automatische Nummern­schild­erkennung (BRD) –
    seit 2004 in Österreich

    Erstmals lief ein bis 2003 angelegter Großversuch in Bayern an, bei dem KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge automatisiert erfasst und in einer polizeilichen Datenbank gesucht werden.

    mobility.siemens.com

    „(…) ist ein fortschrittliches Bilddatenbank- Mangagementsystem, das sich an Anwender von Überwachungs­&kameras z.B. in Parkhäusern, Hochsicherheitsgeländen usw. richtet, und das gegenüber herkömmlichen Überwachungssystemen eine Vielzahl von Vorteilen bietet.“

    vmt-duessel.de

    „Der Vorschlag bestand darin, möglichst den gesamten Strassenverkehr durch Digitalkameras zu erfassen, denn nur so könne permanent aufgezeichnet werden. Zweck: jeder Verkehrsteilnehmer sollte damit rechnen müssen, bestraft zu werden. Zudem könne der Film nicht ausgehen. Eine elektronische Archivierung und Weiter­verarbeitung sei digitalisiert ebenfalls möglich, mittels integrierter Nummern­schild­erkennung könnten Bußgeld­bescheide automatisch erstellt werden.“

    bigbrotherawards.at

    BRD Sicherheitspaket II (Terrorismusbekämpfungsgesetz) –
    seit 2010 in Österreich (Terrorismuspräventionsgesetz)

    Mit diesen Beschlüssen wurden rechtliche Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personal­ausweisen geschaffen, Sicherheits­behörden zusätzliche Kompetenzen erteilt und die Erweiterung des Daten­austausches, sowie der Identitätsfeststellung im Visumverfahren beschlossen. Außerdem ermöglichten die Neuerungen verschärfte Grenz­kontrollen, verstärkte Überprüfung sicherheits­empfindlicher Tätigkeiten und Beschränkungen für ‚extremistische Ausländer­vereine‘.
    (+) Von nun an erhält der Verfassungs­schutz die Befugnis, Personen­informationen bei Banken, Flug­gesell­schaften und Tele­kommunikations­unternehmen einzuholen.
    (+) Ausländer- und Asylbehörden müssen Informationen über ‚potentiell gefährliche‘ Ausländer von sich aus an den Verfassungs­schutz weiterleiten.
    (+) Der Rechtsschutz von Ausländern im Terrorismusumfeld wird eingeschränkt.

    „Verglichen mit dem neuen Sicherheitspaket sind freilich die bisherigen Pakete Päckchen. Diesmal also XXL: Neue, umfangreiche Kompetenzen für die Geheimdienste; noch mehr Überwachung auch von unbescholtenen Leuten, die davon in der Regel nichts erfahren; noch ein paar große Löcher mehr in der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsschutzgarantie, im Datenschutz, im Post- und Fernmeldegeheimnis; noch etliche Verschärfungen im Vereins-, im Ausländer- und Asylrecht, noch ein paar Zugaben zum Lausch- und Spähangriff; ungebundene Ermittlungskompetenzen für Geheimdienste und Bundeskriminalamt.“

    www.ag-friedensforschung.de

    „Das „Terrorismuspräventionsgesetz“ sieht vor, künftig auch die Aufforderung zu terroristischen Straftaten sowie deren „Gutheißung“ unter Strafe zu stellen. „Dadurch werden sowohl der politische Diskurs über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände als auch Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit, wie etwa Tierschutzaktivitäten, kriminalisiert“, warnt Benn-Ibler. Vor allem der Tatbestand der „Gutheißung“ öffne potenziellem Missbrauch Tür und Tor.“

    derstandard.at

  • 2004

    Passagierdatenweitergabe (USA und EU)
    (Passenger Name Record, PNR)

    Die USA und die EU-Kommission unterzeichnen ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten (PNR) auf Trans­atlantik­flügen, wonach auch europäische Flug­gesell­schaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an US-Behörden weitergeben.

    „Damit können die Daten weiter ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden und bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben. Zu den dabei erfassten Informationen gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.“

    zeit.de

    „In diesem Register werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung elektronisch erfasst und auf unbestimmte Zeit in den zentralen und weltweit vernetzten Computer­reservierungs­systemen (CRS) gespeichert.“

    unwatched.org

    Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) (BRD)

    Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes mit dem Ziel, die operative Arbeit zur internationalen Terrorismus­bekämpfung zu verbessern.

    „Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist hoch entwickeltes Spezialwissen ebenso erforderlich, wie die Bündelung von Erkenntnissen und zuverlässige Informationsflüsse. Daher wurde mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) im Dezember 2004 das Informationsaufkommen und die Expertise der Sicherheits­behörden zentral zusammengeführt.“

    www.bmi.bund.de

    „Der vorliegende Gesetzentwurf birgt schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken. Erstmals sollen damit in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsame Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder errichtet werden. Für die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist gewiss die Beschleunigung der informationellen Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden notwendig. Um so wichtiger erscheint es, dass auch in Zukunft die Trennung von polizeilicher Exekutivgewalt und nachrichten­dienstlichen Informationssammlungen gewahrt bleibt.“

    netzpolitik.org

    Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Innern (BRD)

    Im Zusammenhang mit Luftfahrtgesetz (LFG). (Innenminister: Otto Schily (1998 – 2005 SPD); Wolfgang Schäuble (2005-2009, CDU); Thomas De Maizière (2009-2011, CDU); und Hans-Peter Friedrich, (seit 2011, CSU).

    “Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann”, sagte Friedrich“

    zeit.de

    „Friedrich warnte nach dem Tod von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden, dass mit Racheakten von Einzeltätern zu rechnen sei: “Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.” Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste wiesen darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetze.“

    mmnews.de

  • 2005

    Providerauskunft (BRD)

    Das Landesgericht Stuttgart entscheidet, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft heraus­geben muss.

    „Das Vorhaben erleichtert nach Ansicht des federführenden Bundesjustizministeriums “den Kampf gegen Produktpiraterie” allgemein und stärke zugleich die Immaterialgüterrechte. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt aber der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die selbst keine Rechtsverletzer sind. Voraussetzung ist gemäß den Vorgaben des Bundestags, dass ein Verstoß etwa gegen das Urheberrecht “im gewerblichen Ausmaß” stattgefunden hat.“

    heise.de

    “Ergebnis für die Praxis: Wenn es der Inhaber eines Urheberrechts schafft, binnen drei Tagen eine einstweilige Anordnung zu erhalten, nachdem er eine Verletzung seines Rechts festgestellt hat, muss der Provider die entsprechenden Daten „einfrieren“ und aufbewahren. Wem die IP-Adressen zugeordnet waren, die bei der Verletzung des Rechts eine Rolle spielen, kann dann in aller Ruhe festgestellt werden. Der Provider muss die dazu nötigen Auskünfte erteilen.”

    datenschutz-praxis.de

    Kontostammdatenabfrage (BRD)
    („Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“)

    Paragraph 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf Konto­stammdaten von Bankkunden.

    „Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte die Zunahme der Abrufzahlen mit dem Hinweis, dass das noch vergleichsweise junge Instrument nach einer Anlaufzeit nun offenbar voll in Anspruch genommen werde. Dies diene der Steuerehrlichkeit und der Gerechtigkeit. Für Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landes­zentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist die Entwicklung dagegen besorgniserregend.“

    heise.de

    „Nun können Steuer- und Sozial­behörden gezielt und automatisiert Konten und Depots der Bürger ermitteln. Der Zugriff muss dokumentiert werden, sodass sich später klären lässt, ob er rechtmäßig war.“

    test.de

    „Vor diesem Hintergrund sehe ich die Planungen des Bundesfinanzministeriums kritisch, die täglichen Abrufmöglichkeiten von jetzt 100 auf bis zu 5000 Abrufe täglich zu vervielfachen“, betonte der Datenschützer. Das Gericht habe auch klargestellt, dass den Betroffenen grundsätzlich ein Auskunftsrecht zu den Kontenabfragen zustehe, erklärte Schaar und fügte hinzu: „Interessierte Betroffene möchte ich ermuntern, hiervon Gebrauch zu machen.“

    faz.net

    Biometrischer Ausweis (EU)

    Der neue Reisepass setzt eine EU-Vorgabe von 2004 um, für welche sich vor allem der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) stark machte. Seit 2005 müssen neue Reisepässe ein digitalisiertes Passbild enthalten. Seit 2007 kommt zusätzlich der digitale Fingerabdruck hinzu. Zulässig ist nun auch der Onlineabruf gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeld­behörden bei Straßen­verkehrs­ordnungs­widrigkeiten.

    „So sollen vorgegebene Sicherheitsstandards bei der Übertragung der Fingerabdruck- und Bilddaten zur Bundesdruckerei nicht eingehalten werden. Vom Bundesinnenministerium wird die Darstellung der Datenschützer nicht bestritten, jedoch darauf verwiesen, dass die Daten verschlüsselt und damit sicher übertragen werden.“

    heise.de

    „Während die neuen Dokumente weiterhin anfällig für traditionelle Missbrauchsszenarien sind, bringen sie wegen der zusätzlich enthaltenen Daten und der Möglichkeit, diese ohne Wissen des Nutzers auszulesen, ein zusätzliches Risiko mit sich: (…)“

    springerlink.com

  • 2006

    HARTZ IV Fortentwicklungsgesetz (BRD)

    Im Rahmen der Beweislastumkehr müssen HARTZ-IV-Empfänger nun eine Vielzahl sensitiver Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine ehe ähnliche Gemeinschaft existiert. Zudem ermöglicht es einen automatisierten Daten­abgleich, bei Kontenabfragen nach Auslandsvermögen und den Abfragen beim Kraft­fahrtsbundesamt, ob der Antragsteller einen angemessenen Wagen fährt.

    „Die Datenschützer von Bund und Ländern haben eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel “Arbeitssuchende unter Generalverdacht” veröffentlicht, in der sie das Hartz-IV-Fort­entwicklungs­gesetz scharf kritisieren. Die Erklärung steht vor dem Hintergrund, dass im Zuge der anstehenden Beratungen über dieses Gesetz im Bundestag von CDU-Politikern weitere Maßnahmen angemahnt werden.“

    heise.de

    „In dem Gesetz wird die Regelung dazu verschärft. Künftig wird die Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften umgekehrt: Mußte früher der Staat nachweisen, daß eine solche Gemeinschaft vorliegt, so muß nun der Antragssteller nachweisen, daß dies nicht der Fall ist. Als Kriterien dafür gelten die Dauer der Beziehung (in der Regel ab einem Jahr Zusammenleben), ein gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder oder die Versorgung von Verwandten.“

    welt.de

    Anti-Terror-Datei (BRD)

    Gemeinsame Antiterrordatei für Polizei und Geheimdienste.

    Eins Extra, ARD (youtube.com)

    “In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten “Schäuble-Katalog” führten.“

    heise.de

    „In der zentralen Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern wird zwischen einer Index-Datei und einer erweiterten Datei unterschieden. Die Grunddaten der Index-Datei sind für die beteiligten 38 Behörden ohne weiteres abrufbar. Dazu gehören Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeiten, Adressen, Sprachen, Lichtbilder und besondere körperliche Merkmale.“

    spiegel.de

    Terrorismusbekämpfungs-Erneuerungsgesetz (BRD)

    (Erfuhr seither diverse Erneuerungen)

    Bedeutet Verlängerung und Ausweitung der Regelung des Sicherheitspakets II. Geheim­dienstbefugnisse, die sich zunächst nur auf Terrorverdächtige bezogen, wurden nun auf Extremisten aller Art ausgedehnt. Befugnisse, die zunächst nur für den Verfassungs­schutz galten, wurden auch auf Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst ausgeweitet.

    ZDF heute journal, 29.06.2011, 3:07

    „Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dagegen kritisierte: “Schon zum zweiten Mal nach dem 11. September 2001 sollen die seinerzeit unter Zeitdruck erlassenen Anti-Terror-Gesetze ohne gründliche, unabhängige Prüfung verlängert werden.” Außerdem würden die Befugnisse der Geheimdienste noch erweitert, während die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werde, ohnehin kaum oder gar nicht genutzt worden seien.“

    sueddeutsche.de

    „Einige Regelungen waren befristet und wären automatisch im Jänner 2012 ausgelaufen, wenn man sich nicht auf die Verlängerung geeinigt hätte. Theoretisch hätte auch die Befristung ganz aufgehoben werden können, wie von der CDU/CSU vergeblich gefordert.“

    diepresse.com

    Prümer Vertrag (EU & USA)

    Ein Vertrag zwischen EU-Mitgliedsstaaten, der der Polizei die grenzüberschreitende Zusammen­arbeit und den Zugriff auf bestimmte Datenbanken ermöglicht. Darunter fallen Abfrage und Austausch von DNA-Analysen, Finger­abdrücken und KFZ-Registern.

    „Der Vertrag regelt den automatisierten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdruckdaten und Daten aus Kraftfahrzeugregistern zwischen den Staaten. Während im Falle der Kfz-Registerdaten der volle lesende Online-Zugriff ermöglicht wird, erfolgt bei DNA- und Fingerabdruckdaten der Zugriff auf anonymisierte Indexdatenbanken im so genannten hit-/no-hit-Verfahren, bei dem im Trefferfall eine Kennziffer für weitere Anfragen übermittelt wird, die im Wege der Rechtshilfe zu stellen sind.“

    bmi.bund.de

    „Daneben regelt der Vertrag den Informationsaustausch über terroristische Gefährder und Hooligans und sieht verschiedene Formen der operativen polizeilichen Zusammenarbeit, wie etwa gemeinsame Streifen und polizeiliche Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Groß­ereignissen, vor. Er enthält zudem umfangreiche spezifische Datenschutzbestimmungen, die insbesondere für den automatisierten Datenaustausch “maßgeschneidert” wurden.“

    zuwanderung.de

  • 2007

    Steueridentifikationsnummer (BRD)

    Mit der Einführung der Steuer-ID erhält erstmals jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin eine von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod gültige eindeutige Personenkennziffer.

    „Er habe mit Besorgnis festgestellt, dass der Einsatz der Steuer-ID “schleichend ausgeweitet” werde, erklärte der Datenschützer am heutigen Mittwoch. Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen hätten mittlerweile die Steuer-ID in Betrieb genommen. Wer heute ein Konto eröffnen wolle oder Elterngeld beantrage, müsse dafür die Nummer angeben. “Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden”, moniert Schaar.“

    heise.de

    „Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig – dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen.“

    datenschutzbeauftragter-online.de

    Elektronische Lohnsteuerkarte (BRD)

    In Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer werden Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen erfasst.

    „Das neue System sieht vor, dass die Lohnsteuerdaten elektronisch gespeichert werden – in Form der so genannten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, kurz: ELStAM. Dieses System wird häufig als “Elektronische Lohnsteuerkarte” bezeichnet. Zu den Abzugs&shy,merkmalen gehören die Steuerklasse, die Religionszugehörigkeit und die Anzahl der Kinderfreibeträge. Sammelstelle für die Daten ist das Bundes­zentralamt für Steuern.“

    handelsblatt.com

    Änderung des Bundespolizeigesetzes (BRD)

    Die Änderung ermöglicht eine Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei und die Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage.

    „Vor der Änderung waren durch selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte aufgezeichnete personenbezogene Daten unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungs­widrigkeit benötigt wurden. Jetzt ist die Frist bei unerlaubten Grenzübertritten auf zwei und bei Gefahren im Zusammenhang mit gefährdeten Objekten sogar auf 30 Tage ausgedehnt worden.“

    sachsen-anhalt.de

  • 2008

    Vorratsdatenspeicherung (BRD) – seit 2012 in Österreich

    Vorsorgliche Speicherung von Telekom Verbindungsdaten. Auch der Standort von Mobiltelefonen und die Einwahl ins Internet werden registriert. 2009 erklärt das deutsche Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig – aktueller Stand: ein neues Gesetz muss vorbereitet werden um den EU-Richtlinien zu entsprechen.

    „In einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nach Anordnung durch einen Richter sämtliche anfallenden Verkehrsdaten abgegriffen werden, also Rufnummer, Zeitpunkt der Verbindung, internationale Kennung der genutzten Geräte, genutzte Funkzellen und somit der Standort. Das Gleiche gilt für SMS und vergebliche Anrufversuche. Bei Verbindungen über das Netz sollen entsprechend die IP-Adressen gespeichert werden, bei Mails die Mailadressen und IP-Adressen.“

    zeit.de

    „Im Prinzip gebietet eine EU-Richtlinie, die 2006 im Geiste der Terrorbekämpfung verabschiedet wurde, sämtlichen EU-Staaten, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Nachdem es im Juli 2010 bereits eine Verurteilung wegen Säumigkeit gesetzt hatte, kam Österreich der Verpflichtung nun nach.“

    derstandard.at

    BKA – Novelle (BRD)

    Das Bundeskriminalamt erhält zusätzliche Kompetenzen zur Gefahrenabwehr durch internationalen Terrorismus. Für die neuen Aufgaben bekam das BKA eine Vielzahl von Eingriffsbefugnissen. Am umstrittensten war die Online-Durchsuchung, das heißt die heimliche Ausspähung von Computer-Festplatten (vom Verfassungsschutz akzeptiert).

    „Konkret nannte der SPD-Innenexperte die Urteile zur Rasterfahndung, zum großen Lauschangriff, zur präventiven Tele­kommunikations­überwachung und zur heimlichen Online-Durchsuchung. Er hoffe, dass so ein “Referenzgesetz” gelinge, ein “Goldstein” auch für andere Polizeigesetze. Wirklich neu sei aber “nur” die geplante Ausforschung informationstechnischer Systeme, “alles andere findet sich in unterschiedlichen Normierungen bereits in Länder­polizei­gesetzen”.“

    heise.de

    „Unverdächtige Bürgern könnten künftig mit Wanzen und Videokameras überwacht werden, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Dies geht aus dem Entwurf der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) hervor.Dort heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person „richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden.“

    handelsblatt.com

    Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA – 2012 folgte ein Vertrag zwischen Österreich und den USA

    Deutschland und die USA unterzeichnen ein Abkommen zum Austausch von Personendaten, Finger­abdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen.

    „Es geht einfach nicht an, dass die Amerikaner nach Belieben die Kontodaten der Europäer abschöpfen können unter dem Prätext drohenden Terrors. Denn entgegen allen Versicherungen der Innenminister gibt es dabei fast keine Limits, sofern auch nur schwammige Terrorbedrohung vorgespiegelt wird.“

    derstandard.at

    „Datenschützer fordern die EU deshalb bereits seit längerem dazu auf, das Abkommen zu kündigen. “Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen traut sich hierzu in der EU aber scheinbar niemand”, klagte vor wenigen Monaten der schleswig-holsteinische Landes­daten­schützer Thilo Weichert.“

    sueddeutsche.de

    „Der Vertrag, der ‚der Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten‘ dienen soll, bezieht sich auf terroristische und schwerwiegende Straftaten, wobei hier schon eine Strafdrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe einbezogen ist. Neben der Übermittlung von Finger­abdrücken und DNA-Profilen soll in besonders brisanten Fällen auch z.B. die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und Mitgliedschaften in Gewerkschaften möglich sein.“

    derstandard.at

    Durchsetzungsrecht des geistigen Eigentums (BRD)

    Private Inhaber geistiger Eigentumsrechte erhalten einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung von Rechts-Verletzern.

    „Der im Rahmen dieser Reform neu geschaffene § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) enthält eine Klausel, nachdem Rechteinhaber, wenn sie Urheberrechtsverletzungen feststellen, ohne den Umweg eines Straf­verfahrens im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunfts­verfahrens Kundendaten der Provider erhalten können.“

    heise.de

    „Das Artikelgesetz nimmt neben Änderungen im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Halb­leiterschutz-, Geschmackmuster- und Sorten­schutz­gesetz sowie der Kostenordnung wichtige Regelungen auch im Urheberrechtsgesetz vor.“

    urheberrecht.org

    Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht/ Elektronische Gesundheitskarte (BRD)

    Die Pflegereform verpflichtet die Ärzte ab sofort, Patienten mit bestimmten “selbstverschuldeten Krankheiten” der zuständigen Krankenkasse zu melden.

    „Künftig, das wird nun klar, sollen Ärzte den Kassen melden, wenn ein Patient selbstverschuldet krank wird. Damit die GKV ihre Versicherten an den Kosten beteiligen kann. Neu ist vor allem die Pflicht der Ärzte, den Kassen dabei dienlich zu sein. Von einem Dammbruch ist unter Ärzten und in den Sozialverbänden daher die Rede, von einer Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht, von einem Einfallstor für gesundheits­politische Willkür.“

    zeit.de

    „Herr Fasel, ist der Start der elektronischen Gesundheitskarte der erste Schritt hin zum gläsernen Patienten? – Ich fürchte tatsächlich, dass genau dies passieren wird. Es ist der Versuch, das jetzt durch die Hintertür einzuführen.“

    stuttgarter-zeitung.de

    Schüleridentifikationsnummer (Bayern)

    Bayern beginnt mit dem Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen Schülern Deutschlands aufgeführt sein sollen.

    „Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat bereits seit einigen Jahren die Absicht, Schul­statistiken länder­übergreifend, zentral und personen­bezogen zu erfassen. Dazu sollen Schüler für ihre gesamte Schullaufbahn “vom Kindergarten bis zur Weiterbildung”eine ID erhalten, neben Geschlecht und Geburtsdatum sind auch Daten wie u. a. Muttersprache und Staats­angehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förder­schwer­punkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist. Schulkarriere und persönliche Daten sollen in einer Bildungsdatei erfasst werden, zunächst auf Landesebene, in Schritt zwei bundesweit. Dafür gab es 2006 auch schon einen Big-Brother-Award.“

    wiki.vorratsdatenspeicherung.de

    „Datenschützer sehen in der Schüler-ID als Eingriff gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und warnen vor dem gläsernen Schüler.[3] Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen kündigte an der Einführung der Identifikationsnummer aus Daten­schutz­gründen nicht zuzustimmen.“

    de.academic.ru

  • 2009

    Elektronische Gesundheitskarte (BRD) und
    eCard-System in Österreich seit 2005 (ELGA 2015)

    Vertrauliche und persönliche Patientendaten werden auf zentralen Servern mit Internetanbindung gespeichert.

    „In Zukunft soll die elektronische Gesundheitskarte für Datenabfragen im Internet als persönlicher elektronischer Ausweis („Bürgerkarte“) verwendet werden.“

    springermedizin.at

    „Weitere Informationen werden erst gespeichert, wenn die Infrastruktur weiter ausgebaut ist. Dann soll es möglich sein, über die Karte Notfalldaten wie Allergien oder chronische Krankheiten, Arztbriefe, Befunde oder die elektronische Patientenakte zu übermitteln. Bis dahin dürften noch ein paar Jahre vergehen.“

    bundesregierung.de

    „Eines der wichtigsten Probleme des Projekts elektronische Gesundheitskarte ist seine schiere Größe. Es gibt viel zu viele Akteure, die mitmischen. Die Einführung der Karte wurde schon unter Ulla Schmidt (SPD) mehrmals verschoben. Ihr Nachfolger Philipp Rösler (FDP), dessen Partei immer zu den größten politischen Gegnern zählte, ließ die Entwicklung ruhen und veränderte zu allem Überfluss auch noch die Befugnisse der Beteiligten.“

    spiegel.de

    Vertrag über Internetsperren (BRD)

    Vertrag über Internetsperren gegen Kinderpornografie zwischen BKA und ISP (Internet Service Provider/ Internetdienstanbieter).

    Kabarett, Volker Pispers über Zensursula, 2:32

    „Dabei sind die Aufgaben nach Ansicht der Familienministerin klar verteilt: “Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittelt, liefert und verantwortet das BKA. Die eventuelle Haftung für die danach einzuleitende Sperrung liegt daher auch allein beim BKA. Die Zugangsanbieter sind ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig, nicht für die Inhalte”.“

    golem.de (mit Video, 2:14)

  • 2010

    Job-Card / Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) (BRD)

    Arbeitgeber sollen verpflichtet werden sämtliche Einkommensdaten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle elektronisch zu übermitteln, die dort von Sozial­behörden und Gerichten abgerufen werden können.

    „Beim elektronischen Einkommensnachweis wird für die Datenabfrage eine digitale Signatur benötigt. Mit ihr dokumentiert der Arbeitnehmer sein Einverständnis, dass sich die Behörde Nachweise über seine Beschäftigungszeiten und Einkommensverhältnisse auf elektronischem Wege besorgt. Grundsätzlich ist es nicht notwendig, dass für ELENA eine eigene Karte erstellt wird. So können der kommende elektronische Personalausweis oder die Gesundheitskarte und etliche Bankkarten mit Zertifikaten für die elektronische Signatur ausgestattet werden, die dann bei ELENA benutzt werden.“

    heise.de

    „Sie sind überall: Beim Arzt, der Bank oder beim Zigarettenkauf – fast nichts geht mehr ohne Chipkarte. Jetzt trägt die Regierung ihren Teil zur Plastikkarten-Schwemme bei. Nach Informationen der F.A.Z. sollen ab 2010 alle Daten von Sozialleistungsempfängern auf der „Jobcard“ gespeichert werden.“

    faz.net

    „Das ELENA-Verfahren ist nun mit Wirkung vom 03.12.2011 per Gesetzesbeschluß aufgehoben.“

    wiki.vorratsdatenspeicherung.de

    „Die Ausmaße des Projekts sind gewaltig: Erfasst werden die Daten von 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigten. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland pro Jahr etwa 60 Millionen Verdienst­ auf Papier ausstellen. Die künftige elektronische Abwicklung werde die Unternehmen um “mehr als 85 Millionen € pro Jahr” entlasten. Finanziert wird “Elena” vom Bund, der für den Aufbau und den Betrieb des Systems von 2009 bis 2014 jährlich 11 Millionen Euro zur Verfügung stellt, insgesamt also 55 Millionen Euro.“

    heise.de

  • 2011

    Einführung des biometrischen Personalausweises
    in Deutschland (EU)

    Mit biometrischen Daten und RFID (Radio Frequency Identity) Chip ausgestattetes Ausweis­dokument, welches in Zukunft im Online Bereich die eindeutige Identität nachweisen soll. Personalausweis siehe unter ‚Crash Kurs

    „RFID-Chips werden vor allem für die Logistik benötigt, um Warenströme verfolgen zu können. Die RFID-Industrie weist aber auch auf andere Einsatzmöglichkeiten hin. Dabei geht es um das Identifizieren von Kunden, um sie persönlich ansprechen oder ihnen individuelle Werbe­botschaften zeigen zu können“

    zeit.de

    „Inzwischen stecken sie auch in Pullovern oder Jacken: Elektronische Chips, die mit Radio-Frequenz-Identifikation (RFID) arbeiten. Diese Technik hilft Unternehmen, Abläufe im Lager oder bei der Inventur zu vereinfachen. Doch Datenschützer warnen: Jeder Chip enthält eine weltweit einmalige Nummer – und die lässt sich berührungslos erfassen und speichern. Das ermöglicht, Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen.“

    wdr.de

    SOPA – Stop Online Privacy Act (H.R. 3261) und
    PIPA – Protect IP Act (USA)

    „Der Jubel war groß, als die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA Ende Jänner auf Eis gelegt wurden. Wie aber erwartet wurde, war das nicht der letzte Versuch, den scheinbar gesetzlosen Raum des freien Internet stärker zu kontrollieren. Nach dem “Stop Online Piracy Act” und dem “Protect IP Act” (wobei IP für “Intellectual Property”, geistiges Eigentum, steht) sorgt nun der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) für Aufregung.“

    diepresse.com

    „Allein in den USA unterschrieben 14 Millionen Menschen die Petition gegen SOPA, mehr als 115.000 Websites machten mit. Zur weltweiten Sache wird SOPA, weil die großen Internetfirmen wie Google, Facebook oder Amazon und auch die großen Software- und Hardwarefirmen wie IBM, Apple, Microsoft und andere unter das US-Gesetz fallen. Ihre Dienste weltweit wären betroffen, wenn etwa die Möglichkeit, Websites nur auf Verdacht hin zu sperren, eingesetzt würde. Medien- und Pharmaindustrie hätten im Internet ganz direkt das Sagen.“

    business.chip.de

  • 2012

    ACTA – Anti Counterfeiting Trade Agreement (EU)

    Das europäische Pendant zu SOPA und PIPA in verschärfter und ausgeweiteter Form. ACTA regelt die Durchsetzung von Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und anderen Rechten an immateriellen Gütern, die im Vertrag als „geistiges Eigentum“ bezeichnet werden. ACTA geht auf eine Initiative der USA zurück und wurde von 2008 bis 2011 geheim unter Beteiligung von Lobbyisten der Wirtschaft, aber ohne Vertreter der Zivilgesellschaft ausgehandelt.

    Deutschlandfunk, Audiodatei, Interview mit Markus Beckendahl

    „Der ACTA-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans im Jahr 2006 zurück. Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. Allerdings haben noch nicht Länder das Abkommen signiert.“

    wiwo.de

    „Das Urheberrecht müsste schon lange neu definiert und an das digitale Zeitalter angepasst werden, aber durch das ACTA-Abkommen wird das bestehende alte System zementiert. Und darüber hinaus die Provider-Haftung neu definiert und die Rechtsdurchsetzung privatisiert. Das bedeutet, dass Richter und Staatsanwälte, der Rechtsweg, wie wir ihn kennen, aus­geschaltet werden könnte. Staaten werden ermuntert, Provider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit zu verpflichten.“

    jetzt.sueddeutsche.de

    INDECT (EU)

    INDECT ist ein EU Projekt zur Überwachung der Bevölkerung. Alle Überwachungs­technologien sollen zu einem permanenten Überwachungssystem gebündelt werden. Die Identitätsfeststellung soll u.a. über Melderegister, Vorratsdatenspeicherung und automatische Gesichtserkennung erfolgen. Internet­überwachungs­maßnahmen sollen durch Analysen von sozialen Netzen, Blogs, Foren, Chats, Kommentaren und anderen Diensten erfolgen.

    Bericht aus Brüssel, WDR, Video, 13 min

    „Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll.”Indect” soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.“

    zeit.de

    „Das Urheberrecht müsste schon lange neu definiert und an das digitale Zeitalter angepasst werden, aber durch das ACTA-Abkommen wird das bestehende alte System zementiert. Und darüber hinaus die Provider-Haftung neu definiert und die Rechtsdurchsetzung privatisiert. Das bedeutet, dass Richter und Staatsanwälte, der Rechtsweg, wie wir ihn kennen, ausgeschaltet werden könnte. Staaten werden ermuntert, Provider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit zu verpflichten.“

    jetzt.sueddeutsche.de

Über gooutsidewien

Ziel unserer Arbeit ist eine vergrößerte Transparenz politischer Strukturen und eine breitere Sensibilisierung der demokratischen Öffentlichkeiten für Entscheidungsprozesse und zugrundeliegende Machtverhältnisse im nationalstaatlichen und internationalen Kontext. Unser Anliegen ist es, aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen vielfältig, langfristig und in Zusammenhang darzustellen, zu diskutieren und kreativ zu bearbeiten. Auf diese Weise möchten wir in der breiten Öffentlichkeit ein Bewusstsein wecken, das sich Abseits der schnelllebigen Einseitigkeit vieler Mainstream-Medienformate bewegt - in Anbetracht der 'Geschwindigkeit unserer Zeit', sollen langfristige und tiefgreifende Auswirkungen gegenwärtiger Prozesse und Zusammenhänge betont und eine breitere Auseinandersetzungen mit ihnen angestoßen werden. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, den Blick für strukturelle Machtverhältnisse zu öffnen und Brücken zwischen unterschiedlichen Thematiken schlagen, um einem sich weiter verbreitetenden 'Blasen-Denken' entgegenzuwirken. Deshalb beziehen wir uns nicht auf tagespolitische Ereignisse, sondern versuchen, aktuelle Entwicklungen in einen größeren Zusammenhang zu setzen. In diesem Bemühen sind wir unabhängig und parteipolitisch neutral. Wir verfolgen keine politische Agenda im Sinne interessengeleiteter Präsentationen einseitiger Positionen oder der langfristigen Förderung politischer Parteien - im Gegenteil sehen wir uns schlicht als Bestandteil einer Zivilgesellschaft in Zeiten der Mediendemokratie.

4 Kommentare

  1. emeS

    Danke für die Mühe! Die Seite ist erstmal markiert und geteilt. Sobald ich mal die Zeit finde, freue ich mich schon aufs Durchstöbern!

  2. danke auch von mir tolle zusammenfassung!!

  3. Trage hier http://bit.ly/KCtT5r deinen Blog ein und teile diesen Link !

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