„…Es ist … Quatsch, eine deutsche Öffentlichkeit gegen den amerikanischen Staat ausspielen zu wollen. Vielmehr schaffen die Snowdenleaks durch das Internet eine zivile Weltöffentlichkeit. Sie war laut Snowden der Adressat seiner Enthüllungen, und als solche sollten wir auf die Enthüllungen auch reagieren. Das Neue Spiel heißt “Vernetzte Weltöffentlichkeit vs. Staaten”. …“
„…An den digitalfremden Forderungen vieler Politikerinnen und Politiker sieht man deutlich, wie bislang die bundesdeutschen Eliten bei der Digitalisierung der Gesellschaft versagt haben. Eigentlich können alle über 50 einpacken und gehen, denn sie haben dazu beigetragen, dass diesen Land nun in einer Rolle ist, aus der es ohne weiteres nicht wieder herauskommt. Die Spielregeln in der digitalisierten Welt werden von Anderen definiert, Deutschland ist da eher Zaungast. Viel zu lange wurde das Netz belächelt, viel zu lange wurde von einer Datenautobahn gefaselt, viel zu spät wurde endlich einmal erkannt, was für eine Sprengkraft hinter der Digitalisierung steckt. Viel zu lange wird sich geweigert, alte Zöpfe abzuschneiden und überkommende Denkmodelle über Bord zu werfen. …“
3. GLOBALISIERTE GEHEIMDIENSTE <–> NATIONALE ÖFFENTLICHKEITEN
„… Darüber auf europäischer Ebene diskutieren zu können, wäre schon ein Fortschritt. Denn eines steht fest: Nationale Öffentlichkeiten werden globalisierte Geheimdienste nicht mehr aufhalten. …“
„[…] Diese Politik, gestützt auf so schwammige und unscharfe Begriffe wie „Internetfreiheit“ und „Cyberkrieg“, wird der Komplexität unserer globalisierten Welt ohnehin nicht gerecht.
Wie kann es weitergehen? Fangen wir beim Thema Überwachung an. Bislang haben die meisten europäischen Politiker nach den niedrig hängenden Trauben gegriffen, in der Annahme, das Problem werde schon verschwinden, wenn man die amerikanischen Unternehmen schärfer kontrolliert, sie beispielsweise offenlegen müssen, welche Daten sie wann an die NSA weitergegeben haben. Das ist eine ausgesprochen kurzsichtige, naive Auffassung, die ein ernsthaftes Problem, nämlich die Zukunft des privaten Raums, auf vermeintlich praktikable Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung reduziert. Wenn es nur so einfach wäre!
Unsere gegenwärtigen Probleme beginnen auf der ideologischen Ebene, nicht bei untauglichen Gesetzen oder unzureichender Kontrolle. Das spricht nicht gegen eine schärfere Kontrolle der IT-Unternehmen (die Europa schon vor zehn Jahren hätte einführen sollen, statt sich in die phantastische Debatte über „Cloud Computing“ hineinziehen zu lassen). Es bedeutet einfach, dass die Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, intellektuell sehr viel anspruchsvoller ist.
Angenommen, Europa zwingt den amerikanischen IT-Unternehmen alle Gesetze auf, die man sich nur wünscht. Angesichts der wachsenden Macht dieser Unternehmen in Brüssel ist das eine sehr hypothetische Annahme, aber lassen wir das einmal beiseite. Was wird in fünf Jahren sein, wenn alle Dinge und Apparate „intelligent“ sind und untereinander und mit dem Internet verbunden sind? Viele solcher Dinge sind bereits auf dem Markt, und bald werden es sehr viel mehr sein: intelligente Gabeln, die beobachten, wie schnell wir essen, intelligente Zahnbürsten, die sich merken, wie oft wir uns die Zähne putzen … Nicht zu vergessen das Smartphone, und bald wird auch die Google-Brille Ihr Gesicht schmücken
[…]
Damit will ich nur sagen, dass der Datenkonsum enorme politische und moralische Konsequenzen hat, die in Umfang und Bedeutung mit dem Energieverbrauch zu vergleichen sind. Intellektuelle und politische Parteien sollten versuchen, uns diese Auswirkungen möglichst deutlich vor Augen zu führen. Der übliche Informationsaustausch kann nicht mehr als Normalität gelten. … Vor mehr als drei Jahrzehnten sprach Michel Foucault von dem „unternehmerischen Selbst“, in das wir uns dank Neoliberalismus alle verwandeln würden. […]“
Ziel unserer Arbeit ist eine vergrößerte Transparenz politischer Strukturen und eine breitere Sensibilisierung der demokratischen Öffentlichkeiten für Entscheidungsprozesse und zugrundeliegende Machtverhältnisse im nationalstaatlichen und internationalen Kontext.
Unser Anliegen ist es, aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen vielfältig, langfristig und in Zusammenhang darzustellen, zu diskutieren und kreativ zu bearbeiten.
Auf diese Weise möchten wir in der breiten Öffentlichkeit ein Bewusstsein wecken, das sich Abseits der schnelllebigen Einseitigkeit vieler Mainstream-Medienformate bewegt - in Anbetracht der 'Geschwindigkeit unserer Zeit', sollen langfristige und tiefgreifende Auswirkungen gegenwärtiger Prozesse und Zusammenhänge betont und eine breitere Auseinandersetzungen mit ihnen angestoßen werden.
Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, den Blick für strukturelle Machtverhältnisse zu öffnen und Brücken zwischen unterschiedlichen Thematiken schlagen, um einem sich weiter verbreitetenden 'Blasen-Denken' entgegenzuwirken. Deshalb beziehen wir uns nicht auf tagespolitische Ereignisse, sondern versuchen, aktuelle Entwicklungen in einen größeren Zusammenhang zu setzen.
In diesem Bemühen sind wir unabhängig und parteipolitisch neutral. Wir verfolgen keine politische Agenda im Sinne interessengeleiteter Präsentationen einseitiger Positionen oder der langfristigen Förderung politischer Parteien - im Gegenteil sehen wir uns schlicht als Bestandteil einer Zivilgesellschaft in Zeiten der Mediendemokratie.
„…Es ist … Quatsch, eine deutsche Öffentlichkeit gegen den amerikanischen Staat ausspielen zu wollen. Vielmehr schaffen die Snowdenleaks durch das Internet eine zivile Weltöffentlichkeit. Sie war laut Snowden der Adressat seiner Enthüllungen, und als solche sollten wir auf die Enthüllungen auch reagieren. Das Neue Spiel heißt “Vernetzte Weltöffentlichkeit vs. Staaten”. …“
„…An den digitalfremden Forderungen vieler Politikerinnen und Politiker sieht man deutlich, wie bislang die bundesdeutschen Eliten bei der Digitalisierung der Gesellschaft versagt haben. Eigentlich können alle über 50 einpacken und gehen, denn sie haben dazu beigetragen, dass diesen Land nun in einer Rolle ist, aus der es ohne weiteres nicht wieder herauskommt. Die Spielregeln in der digitalisierten Welt werden von Anderen definiert, Deutschland ist da eher Zaungast. Viel zu lange wurde das Netz belächelt, viel zu lange wurde von einer Datenautobahn gefaselt, viel zu spät wurde endlich einmal erkannt, was für eine Sprengkraft hinter der Digitalisierung steckt. Viel zu lange wird sich geweigert, alte Zöpfe abzuschneiden und überkommende Denkmodelle über Bord zu werfen. …“
„… Darüber auf europäischer Ebene diskutieren zu können, wäre schon ein Fortschritt. Denn eines steht fest: Nationale Öffentlichkeiten werden globalisierte Geheimdienste nicht mehr aufhalten. …“
„[…] Diese Politik, gestützt auf so schwammige und unscharfe Begriffe wie „Internetfreiheit“ und „Cyberkrieg“, wird der Komplexität unserer globalisierten Welt ohnehin nicht gerecht.
