ÜBERWACHUNG II – Der terrorisierende Staat

ÜBERWACHUNG2 1

1. IM ZEITALTER DER SUPERDEMOKRATIE

ÜBERWACHUNG2 2„…In einem freiheitlichen Rechtsstaat sind es die Menschenrechte der dort lebenden Menschen, denen die Sicherheit zu dienen hat. Das wird wohl jedem einleuchten, der sich einmal Sicherheitsapparate in diktatorischen Systemen ansieht. Diese Sicherheitssysteme sichern eben nicht die Rechte ihrer Bürger, sondern sie sichern ausschließlich die Sicherheit des Staates bzw. die der Machthaber auf Kosten der Freiheit. Und ohne jede Rücksicht auf andere Werte. Welcher Ideologie diese Systeme sind, ist dabei völlig gleichgültig. Das können politische oder politisch-religiöse Systeme sein.

Ob dieser Überwachungsoverkill zur Verhinderung von Anschlägen überhaupt geeignet ist, wäre die nächste Frage. Spätestens seit dem Bekanntwerden der Überwachung werden vermutlich nur noch völlig schwachsinnige Terroristen miteinander per Telefon oder Internet miteinander kommunizieren. Und fanatische Einzeltäter werden sich kaum selbst E-Mails schicken, bevor sie losziehen. Selbst wenn man eine Erforderlichkeit noch irgendwo erkennen könnte, würde das zur Rechtfertigung dieser Eingriffe eben nicht reichen.

Wir sind in einem Verteidigungsbündnis, nicht in einem westlichen gegenseitigen Spionage-Swingerclub, in dem jeder mal mit jedem darf. …“

http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7213-supergrundrecht-sicherheit

2. SUBVENTIONIERTE BRANDSTIFTER

Tagesthemen-Kommentar des ARD Terrorismusexperten Reinald Becker 1 min 43

„…Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger (sic!) angeht, sollten wir uns an den USA orientieren…“

3. VERUNSICHERN, ABER MIT SICHERHEIT!

ÜBERWACHUNG2 4„Wäre es also nicht an der Zeit, das große Tabu der Gegenwart zu brechen, und 9/11 zu dem zu erklären, was es bei nüchterner Betrachtung wohl ist: eine historische Anomalie, ein Ausnahmefall? Da es einen Terroranschlag dieser Größe in der jüngeren Geschichte nicht gab und auch seitdem nie wieder, spricht alles dafür, dass uns geringe Wahrscheinlichkeit, ein auch nur annähernd katastrophales Ereignis könne sich ereignen, nicht ernsthaft ängstigen muss.

Woher es kommt, ist dem jährlich erscheinenden FBI-Bericht „Terrorism in the United States“ zu entnehmen. Beim ersten Anschlag des Jahres 2002 sprühten Aktivisten der Earth Liberation Front Slogans wie „Stoppt die Abholzung“ auf Maschinen von Holzfällern. Das galt den Behörden als Terrorismus. Ein Jahr später schlugen die Aktivisten der Animal Liberation Front zu. Sie stellten zwei Benzinkanister neben einen McDonald’s in Kalifornien und schrieben „Fleisch ist Mord“ an die Wände. Auch das: Terrorismus.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-suechtig-nach-angst-1.1704104

4. STILLER AUSNAHMEZUSTAND

ÜBERWACHUNG2 5„…Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

In den Staaten der westlichen Welt ist, angeführt von den USA, ein merkwürdiger Prozess der Umkehrung rechtsstaatlicher Logik im Gang: Die Rechtsstaatlichkeit misst sich offenbar nicht mehr daran, dass man die Grundrechte einhält. Stattdessen werden die Verletzungen von Grundrechten damit gerechtfertigt, dass ja ein Rechtsstaat sie vornehme. Der Begriff „Rechtsstaat“ wird seines Inhalts entblößt … Die Vereinigten Staaten begründen auch die größten Anrüchigkeiten auf diese Weise: Man sei ja ein Rechtsstaat; das adelt dann vermeintlich auch noch das Waterboarding.

Stark ist nicht der Staat, der den Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der die Sicherheit hat, dass die Menschen- und Bürgerrechte die besten Garanten der inneren Sicherheit sind. Der demokratische Staat, der nur wegen und aus der Freiheit seiner Menschen besteht, darf sich nicht gegen seine Schöpfer wenden. …“

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

Über gooutsidewien

Ziel unserer Arbeit ist eine vergrößerte Transparenz politischer Strukturen und eine breitere Sensibilisierung der demokratischen Öffentlichkeiten für Entscheidungsprozesse und zugrundeliegende Machtverhältnisse im nationalstaatlichen und internationalen Kontext. Unser Anliegen ist es, aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen vielfältig, langfristig und in Zusammenhang darzustellen, zu diskutieren und kreativ zu bearbeiten. Auf diese Weise möchten wir in der breiten Öffentlichkeit ein Bewusstsein wecken, das sich Abseits der schnelllebigen Einseitigkeit vieler Mainstream-Medienformate bewegt - in Anbetracht der 'Geschwindigkeit unserer Zeit', sollen langfristige und tiefgreifende Auswirkungen gegenwärtiger Prozesse und Zusammenhänge betont und eine breitere Auseinandersetzungen mit ihnen angestoßen werden. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, den Blick für strukturelle Machtverhältnisse zu öffnen und Brücken zwischen unterschiedlichen Thematiken schlagen, um einem sich weiter verbreitetenden 'Blasen-Denken' entgegenzuwirken. Deshalb beziehen wir uns nicht auf tagespolitische Ereignisse, sondern versuchen, aktuelle Entwicklungen in einen größeren Zusammenhang zu setzen. In diesem Bemühen sind wir unabhängig und parteipolitisch neutral. Wir verfolgen keine politische Agenda im Sinne interessengeleiteter Präsentationen einseitiger Positionen oder der langfristigen Förderung politischer Parteien - im Gegenteil sehen wir uns schlicht als Bestandteil einer Zivilgesellschaft in Zeiten der Mediendemokratie.

Ein Kommentar

  1. Danke fürs Bloggen in den letzten Tagen. Habs schon in meinen Verteiler weiter geleitet.
    Bleib dran. Funkthatthing.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: