ÜBERWACHUNG V – Die Bundesregierung und PRISM

Überwachung V

1. Der Unterschied zwischen Kanzlerin und Bevölkerung

Überwachung V 1„Nachdem Merkel nun selbst in der Vergangenheit überwacht wurde, sieht es plötzlich anders aus und Presse und Politik überbieten sich in wortreicher Empörung über und Häme für die Kanzlerin. Nun gilt es allerdings, dieses Thema auf der Agenda zu halten. Denn ganz unabhängig davon, dass man die Reaktion von Merkel mehr als heuchlerisch nennen kann, ist es mit ein paar harschen Telefonaten und einer Einbestellung des US-Botschafters nicht getan…“

http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7570-die-bundesregierung-und-die-nsa-spionage-affaere

2. Neue Machtpolitik

Überwachun V 2„Die Antwort passt nicht ins Mantra der Selbstregulierung. Staatengemeinschaft und Wirtschaft werden sich ohne Sanktionen nicht bewegen. Es braucht eine Einsicht, dass Datenschutz in der Kommunikationsgesellschaft Machtpolitik ist und hier mit harten Bandagen gepokert werden muss. Die Karten werden neu gemischt im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Wirtschaft.“

http://www.carta.info/65953/der-kaiserin-neue-kleider/

 

3. Überwachung wird sichergestellt

ÜberwachungV 3„Die Gesetze aller drei Länder erlauben eine sehr breite Auslegung durch schwammige Definitionen und stellen so eine Überwachung in praktisch jedem Szenario sicher.“

https://netzpolitik.org/2013/geheimdienstgesetze-der-usa-grossbritannien-und-deutschland-fast-identisch-aehnliche-befugnisse-fuer-nsa-gchq-und-bnd/

 

 

4. Gesetzeswidrig?

Überwachung V 4„Es soll die Frage geprüft werden, ob Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind. ‚Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik ausübt (. . .), wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren.'“

http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-des-bnd-im-spaehskandal-im-steinbruch-des-rechtsstaats-1.1738721

 

5. Das ‚Engagement‘ des Bundestages

Debatte im Deutschen Bundestag zur „Internetüberwachung“ vom 26.06.2013

Über gooutsidewien

Ziel unserer Arbeit ist eine vergrößerte Transparenz politischer Strukturen und eine breitere Sensibilisierung der demokratischen Öffentlichkeiten für Entscheidungsprozesse und zugrundeliegende Machtverhältnisse im nationalstaatlichen und internationalen Kontext. Unser Anliegen ist es, aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen vielfältig, langfristig und in Zusammenhang darzustellen, zu diskutieren und kreativ zu bearbeiten. Auf diese Weise möchten wir in der breiten Öffentlichkeit ein Bewusstsein wecken, das sich Abseits der schnelllebigen Einseitigkeit vieler Mainstream-Medienformate bewegt - in Anbetracht der 'Geschwindigkeit unserer Zeit', sollen langfristige und tiefgreifende Auswirkungen gegenwärtiger Prozesse und Zusammenhänge betont und eine breitere Auseinandersetzungen mit ihnen angestoßen werden. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, den Blick für strukturelle Machtverhältnisse zu öffnen und Brücken zwischen unterschiedlichen Thematiken schlagen, um einem sich weiter verbreitetenden 'Blasen-Denken' entgegenzuwirken. Deshalb beziehen wir uns nicht auf tagespolitische Ereignisse, sondern versuchen, aktuelle Entwicklungen in einen größeren Zusammenhang zu setzen. In diesem Bemühen sind wir unabhängig und parteipolitisch neutral. Wir verfolgen keine politische Agenda im Sinne interessengeleiteter Präsentationen einseitiger Positionen oder der langfristigen Förderung politischer Parteien - im Gegenteil sehen wir uns schlicht als Bestandteil einer Zivilgesellschaft in Zeiten der Mediendemokratie.

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