EUeconomy I – TAFTA/TTIP – Worum geht’s?

tafta I 4

1. Worum geht es eigentlich?

2. Die Lobby-Charta / The Lobby Charter

tafta I 2„Schadensersatzforderungen können vor internationalen Gerichtshöfen sehr hoch ausfallen. Beispielsweise beschloss die deutsche Regierung nach der Katastrophe um das Kernkraftwerk im japanischen Fukushima, zwei deutsche Reaktoren vom Netz zu nehmen. Daraufhin forderte das schwedische Unternehmen Vattenfall mittels einer ISDS-Klausel Schadensersatzansprüche von 3,7 Milliarden Euro.“

„Damages demanded in international arbitration are very high. For instance, after the nuclear disaster in Japan, the German government decided to close down two nuclear reactors. The Swedish company Vattenfall is now claiming 3.7 billion euro using investor-to-state dispute settlement.“

https://www.lobbycharter.eu/

3. Die große Unterwerfung

Tafta I 3„Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben.“

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

4. Investoren gegen Staaten

tafta I 5„Die EU will also nicht nur Investoren-Klagen ermöglichen, sondern die Kosten auch noch der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern aufbürden. Damit wird jedes Umwelt- und Sozialgesetz zum finanziellen Risiko. Mehr noch: Der Investorenschutz soll auch Teil des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA werden. Dies wäre ein Einfallstor für Monsanto, Amazon & Co., missliebige Verbraucherschutz-Gesetze zu attackieren. (…) Noch-Wirtschaftsminister Rösler winkte alles durch, obwohl er dafür eigentlich kein Mandat mehr hat.“

https://lostineu.eu/investoren-staaten/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope+NEU%29

5. An der kurzen Leine halten

tafta I„Dass sich die EU-Kommission über die Forderung von Parlamentschef Martin Schulz (SPD) hinwegsetzt, die Gespräche bis zur Aufklärung der NSA-Affäre auszusetzen, dürfte das Misstrauen eher noch stärken. Einzelne Abgeordnete wie die grüne Handelsexpertin Ska Keller fordern bereits, nicht nur TTIP und Swift, sondern auch die Zusammenarbeit bei den Passagierdaten (PNR) aufzukündigen – so lange, bis die Amerikaner bei NSA & Co. reinen Tisch machen.“

http://m.heise.de/tp/artikel/40/40309/

Über gooutsidewien

Ziel unserer Arbeit ist eine vergrößerte Transparenz politischer Strukturen und eine breitere Sensibilisierung der demokratischen Öffentlichkeiten für Entscheidungsprozesse und zugrundeliegende Machtverhältnisse im nationalstaatlichen und internationalen Kontext. Unser Anliegen ist es, aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen vielfältig, langfristig und in Zusammenhang darzustellen, zu diskutieren und kreativ zu bearbeiten. Auf diese Weise möchten wir in der breiten Öffentlichkeit ein Bewusstsein wecken, das sich Abseits der schnelllebigen Einseitigkeit vieler Mainstream-Medienformate bewegt - in Anbetracht der 'Geschwindigkeit unserer Zeit', sollen langfristige und tiefgreifende Auswirkungen gegenwärtiger Prozesse und Zusammenhänge betont und eine breitere Auseinandersetzungen mit ihnen angestoßen werden. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, den Blick für strukturelle Machtverhältnisse zu öffnen und Brücken zwischen unterschiedlichen Thematiken schlagen, um einem sich weiter verbreitetenden 'Blasen-Denken' entgegenzuwirken. Deshalb beziehen wir uns nicht auf tagespolitische Ereignisse, sondern versuchen, aktuelle Entwicklungen in einen größeren Zusammenhang zu setzen. In diesem Bemühen sind wir unabhängig und parteipolitisch neutral. Wir verfolgen keine politische Agenda im Sinne interessengeleiteter Präsentationen einseitiger Positionen oder der langfristigen Förderung politischer Parteien - im Gegenteil sehen wir uns schlicht als Bestandteil einer Zivilgesellschaft in Zeiten der Mediendemokratie.

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